Was ist ACTA?:
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren; in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.
Inhalt:
ACTA baut auf dem TRIPS-Abkommen auf und legt den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, die jedoch nicht die Schutzvoraussetzungen und den Schutzumfang, sondern die Durchsetzung der Immaterialgüterrechte betreffen.
Die Europäische Kommission und auch die Handelsvertreter der Vereinigten Staaten nennen drei Gebiete, in denen ACTA Regelungen bereitstellt:
1.Internationale Kooperation
2.Abstimmung des Gesetzesvollzugs
3.Schaffung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums
Zusätzlich soll ein ACTA-Komitee eingerichtet werden. Dieses hat die Aufgabe, die Einhaltung des Vertrages zu überwachen und über vorgeschlagene Änderungen des ACTA-Vertrages zu beratschlagen.
An den Verhandlungen zu ACTA waren folgende Länder beteiligt:
Australien
Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission) und ihre Mitgliedsstaaten
Japan
Jordanien
Kanada
Marokko
Mexiko
Neuseeland
Schweiz
Singapur
Südkorea
Vereinigte Arabische Emirate
Vereinigte Staaten
Schon nach der ersten Verhandlungsrunde im Juni 2008 nahmen die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nicht mehr an den Verhandlungen teil.
Maßnahmen:
Zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen im Internet auf internationaler Ebene wurde unter anderem angedacht, dass auch die Internetdienstanbieter für von ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen als Störer haftbar gemacht werden können. Dieser Verantwortung hätten sie sich nur entziehen können, wenn sie sich verpflichtet hätten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und ihnen gemäß dem umstrittenen Three-Strikes-Prinzip den Internetzugang nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht zu sperren.
Es wurde auch angedacht, Anstiftung und Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Neue Strafrechtsnormen, wie die aus Artikel 2.14 („Kriminelle Vergehen“) des ACTA-Entwurfs, hätten eine Umschreibung des Unionsrechts durch den Vertrag zur Folge.
Kritik:
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.
Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.Da die Verhandlungsteilnehmer davon ausgehen, dass der Vertrag nur so durchsetzbar ist, umgehen sie gezielt diejenigen internationalen Institutionen, die für solche Gespräche zuständig wären, etwa die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die als demokratischer Körper gerade für die behandelten Themen gegründet wurde und transparente Verhandlungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern erfordern würde.Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, „bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden.“
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch.Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die Piratenpartei Deutschland.
Kritisiert wird außerdem, dass ACTA durch bewusst schwammige Formulierungen Rechtssicherheit vernichte. Zur Auslegung unklarer Begriffe sollen die Verhandlungsprotokolle zum Vertrag herangezogen werden, die jedoch noch nicht veröffentlicht worden sind. Daher – so ein weiterer Kritikpunkt – sei es momentan widersinnig, wenn die Parlamente über den Vertragsentwurf abstimmen würden, da sie den genauen Vertragsinhalt und seine Bedeutung nicht kennen.
Mehrere dutzend namhafte Wissenschaftler (u.a. vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.
Proteste:
Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch gingen angeblich mehrere Zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße.
Soziologen sprechen von der „größten Bürgerbewegung seit der Gründung der Gewerkschaft Solidarność 1980“. Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt.
Gleichzeitig sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk es „gelte, die westliche Kultur vor Internet-Piraterie zu schützen“ und seine Regierung werde das ACTA-Abkommen nicht zurückziehen, „bloß weil eine Gruppe das fordert“ – Eine solche Regierung könne gleich zurücktreten.
Im Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien, Polen, der Slowakei und Lettland nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt, nachdem die Anti-ACTA-Proteste einen neuen Höhepunkt erreicht hatten.So haben Hacker der Gruppe Anonymous eine Liste mit privaten Informationen zu allen Mitgliedern der Regierungspartei ODS entwendet und sie den tschechischen Zeitungen zugespielt.
In Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich und weiteren Ländern sind am 11. Februar 2012 zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA geplant.
Die politische Plattform Avaaz hat seit dem 25. Januar 2012 bereits über 1,9 Millionen Online-Unterschriften gegen das ACTA-Abkommen gesammelt.Da diese sogenannten Unterschriften allerdings ohne jede Verifizierung des Absenders im Online-Formular stattfinden, haben sie kaum Aussagekraft.
Hier ist ein Video, wo alles nochmal ausführlich erklärt wird.Klick hier
glg
Langundo
(Quelle: Wikipedia)
